Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Gender Datenreport Berlin 2017

POLITISCHE PARTIZIPATION

Politische Partizipation

Rund 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die repräsentative Demokratie in Deutschland von einer paritätischen Teilhabe der Geschlechter weit entfernt. In den letzten Jahren waren hier sogar deutliche Rückschritte zu verzeichnen. So ist der Frauenanteil nach den Berliner Landeswahlen im September 2016 sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in den Bezirksverordnetenversammlungen gesunken. Im Parlament der Bundeshauptstadt stellen Frauen nur noch ein Drittel der Abgeordneten – das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren. Im Deutschen Bundestag ist die Quote nach der Wahl im September 2017 sogar noch drastischer zurückgegangen. An der Berliner Landesregierung sind dagegen erstmals mehr Frauen als Männer beteiligt.

In das neu gewählte Berliner Landesparlament zogen 160 Abgeordnete für sechs Parteien ein, darunter doppelt so viele Männer wie Frauen (107 zu 53). Die Frauenquote sank gegenüber der letzten Wahl von 2011 von 35 % auf 33 %. Das war bereits der zweite Rückgang in Folge. Nach dem Urnengang von 2006 konnte mit einem Frauenanteil von rund 40 % ein historischer Rekordwert verzeichnet werden (Tab. 1).

Der Rückgang des Frauenanteils ist zum einen auf den Einzug zweier männerdominierter Parteien zurückzuführen, die zuletzt nicht im Abgeordnetenhaus vertreten waren: Bei der AfD-Fraktion, die mit 25 Abgeordneten erstmals in das Berliner Parlament einzog, fiel der Frauenanteil am niedrigsten aus. Hier gingen nur drei Sitze an Frauen (12 %). Durch den Fraktionsaustritt zweier männlicher Abgeordneter erhöhte sich die Quote bei der AfD leicht auf 13 %. Bei der FDP-Fraktion gingen nach der Wahl zwei der 12 Parlamentssitze an Frauen (17 %).

Zum anderen hat auch der leichte Rückgang des Frauenanteils bei der CDU-Fraktion die Quote im Abgeordnetenhaus gedrückt. Die Union schickte neben 27 Männern nur vier Frauen ins Parlament (13 %). Nach der Wahl von 2011 lag ihr Anteil noch bei 15 %.

Mit Ausnahme der CDU konnten alle übrigen, bereits zuvor im Parlament vertretenen Fraktionen ihren Frauenanteil gegenüber der letzten Legislaturperiode erhöhen. Eine Geschlechterparität können derzeit (Stand März 2018) jedoch nur die GRÜNEN aufweisen: In ihrer Fraktion stieg der Frauenanteil von 45 % auf 56 %. Da für einen männlichen GRÜNEN-Abgeordneten eine Frau nachgerückt ist, kletterte die Quote weiter auf 59 %. Bei der Fraktion der LINKEN erhöhte sich der Frauenanteil nach der Wahl zwar am stärksten (+ 15 Prozentpunkte) auf zunächst 52 %, sank durch Nachrückverfahren aber wieder auf 48 %. Die SPD kommt bei 38 Abgeordneten auf eine Quote von rund 40 %, das entspricht einer Steigerung um 3 Prozentpunkte. Die PIRATEN, die bisher mit nur einer einzigen Abgeordneten (7 %) vertreten waren, verpassten den Wiedereinzug ins Parlament.

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Dem neuen elfköpfigen Berliner Senat gehören neben dem Regierenden Bürgermeister sechs Senatorinnen und vier Senatoren an. Damit stellen Frauen erstmals in der Geschichte des Senats die Mehrheit (rund 55 %). Auf Staatssekretärsebene beträgt der Frauenanteil jedoch weiterhin nur ein Drittel (Stand März 2018). Neben 16 Staatssekretären sind nur acht Staatssekretärinnen zur Unterstützung des Senats eingesetzt (Tab. 2).

Gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus fanden in Berlin die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt. Von den insgesamt 660 neu gewählten Mitgliedern waren 260 Frauen (Tab. 2).

Auch hier ging die Quote gegenüber der letzten Legislaturperiode insgesamt leicht zurück (von 42 % auf 39 %). Unter den Bezirksverordneten der GRÜNEN und der LINKEN waren etwas mehr Frauen als Männer vertreten, die SPD verpasste knapp die Parität (48 %). Hingegen stellten Frauen bei der CDU weniger als ein Drittel (32 %) der Verordneten, bei der FDP 21 % und bei der AfD lediglich 16 %. Die PIRATEN bzw. die PARTEI zogen mit nur vier bzw. zwei Männern in die Bezirksversammlungen ein (Tab. 3).

Die Zahl der Berliner Bezirksbürgermeisterinnen ist deutlich gestiegen: In der letzten Legislaturperiode stand nur in einem der zwölf Berliner Bezirke eine Frau an der Spitze, im März 2018 waren es bereits fünf. Der Anteil der Bezirksstadträtinnen blieb jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau (31 %): Neben 33 Bezirksstadträten waren 15 Bezirksstadträtinnen im Amt (Tab. 4).

Im Deutschen Bundestag sackte der Frauenanteil nach der Wahl im September 2017 vom bisherigen Höchststand (36 %) abrupt auf 31 % ab. So niedrig war die Quote zuletzt vor knapp zwei Jahrzehnten. In der neuen Bundesregierung, die im März 2018 vereidigt wurde, ist der Frauenanteil hingegen so hoch wie nie (46 %): Neben der Kanzlerin sitzen sechs Ministerinnen und neun Minister am Kabinettstisch – eine Frau mehr als nach der vorigen Wahl.

Im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik werden die Stimmabgaben für die Parteien und die Wahlbeteiligung nach dem Alter sowie dem Geschlecht der Wählenden untersucht. Dabei zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe für eine Partei und dem Geschlecht der Wählenden:

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 gaben Frauen etwas häufiger als Männer ihre Stimme der SPD, der CDU und den GRÜNEN, während Männer deutlich häufiger als Frauen die AfD wählten (18 % zu 11 %). Bei der Bundestagswahl 2017 konnte vor allem die CDU mehr Stimmen von Frauen als von Männern auf sich vereinen (25 % zu 20 %). Auch hier votierten Frauen um 7 Prozentpunkte seltener für die AfD als Männer (9 % zu 16 %). Bei den übrigen Parteien fielen die Anteile bei beiden Geschlechtern ähnlich aus (Tab. 7, 8).

Ein ebenfalls deutlicher Zusammenhang besteht zum Teil zwischen der Parteipräferenz und dem Alter der Wählenden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 lag die Zustimmung zur CDU in der Altersgruppe „70 plus“ deutlich über und bei den 18- bis 45-Jährigen deutlich unter dem Durchschnitt. Bei der SPD ergab sich nur für die Altersgruppe „70 plus“ ein höherer Anteil. Die GRÜNEN erhielten den meisten Zuspruch von den 18- bis unter 45-Jährigen. Die AfD konnte am meisten Stimmen von der Altersgruppe der 45- bis unter 60-Jährigen auf sich vereinen – von der männlichen Bevölkerung dieser Altersgruppe jedoch deutlich mehr (über 20 %) als von der weiblichen (13 %). Über 60-jährige Frauen votierten hingegen deutlich häufiger als Männer für SPD oder CDU (Tab. 6).

Auch die Wahlbeteiligung variiert je nach Alter und Geschlecht der Wählenden. Generell steigt die Wahlbeteiligung mit dem Alter. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 war sie in der Altersgruppe der 21- bis unter 25-Jährigen mit 54 % am geringsten und unter den über 40-Jährigen mit 70 % und mehr am höchsten. Die Wahlbeteiligung der Frauen war in nahezu allen Altersstufen höher als die der Männer (Tab. 7).

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