Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 

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Gesetzlicher Rahmen für den Zensus 2011

In Deutschland kann keine amtliche Statistik ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt werden. Diese regelt die Erhebung durch die statistischen Ämter, die zu erhebenden Merkmale, den Erhebungsumfang und den Erhebungszeitpunkt.

Zensusvorbereitungsgesetz 2011

Am 13. Dezember 2007 trat das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 in Kraft (BGBl. 2007 Teil I Nr. 62). Dieses Gesetz regelt den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters zur Vorbereitung einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung. Darin ist gleichfalls festgelegt, dass bereits bei den Vorbereitungen zum Zensus 2011 das Statistikgeheimnis streng einzuhalten ist. So gilt für an die Statistik gelieferte Daten die Geheimhaltung für alle Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse. Auch bei den Datenlieferungen ist sichergestellt, dass Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Zensusvorbereitungsgesetz 2011

EU-Verordnung

Auf europäischer Ebene verpflichtet die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 S. 14) die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Jahr 2011 anhand eines festgelegten Kataloges von Merkmalen einen gemeinschaftsweiten Zensus durchzuführen. In dieser Verordnung sind die Merkmale festgelegt, die alle Mitgliedsstaaten an die EU liefern müssen. Nur auf diese Weise können für alle Länder vergleichbare Zahlen zur Verfügung gestellt werden. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

Zensusgesetz 2011

Am 16. Juli 2009 ist bundesweit das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (BGBl. I S. 1781) in Kraft getreten. Darin sind u. a. die Durchführung der Erhebung, die Auskunftspflicht, die Merkmale, die über den Pflichtkatalog der EU hinaus zu erheben sind sowie die Details zum Zusammenführen, Speichern und Löschen der Daten geregelt. Zensusgesetz 2011

Landesrechtliche Regelungen

Neben den europäischen und bundesweit geltenden Gesetzen bedarf es beim Zensus 2011 auch einer Landesgesetzgebung. Die für die Durchführung des Zensus 2011 notwendigen Regelungen zur Organisation und zum Verwaltungsverfahren hat der Bund weitgehend den Ländern überlassen.

Die Durchführung des Zensus 2011 im Land Berlin regelt das am 1. Dezember 2010 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossene Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Berlin (GVBl. 66. Jahrgang Nr. 30).

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Berlin (ZensusAGBln)

Die Durchführung des Zensus 2011 im Land Brandenburg regelt das am 22. September 2010 vom Landtag Brandenburg beschlossene Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Brandenburg (GVBl. I/10 Nr. 29).

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Brandenburg (ZensusAGBbg)

Beide Landesgesetze regeln die Einrichtung und Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen.