Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 

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Gesetzliche Grundlagen

Ein Großprojekt wie der Zensus 2021 benötigt eine lange Vorlaufzeit. In Deutschland bildet das im März 2017 verabschiedete Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG 2021) den rechtlichen Rahmen für die vorbereitenden Arbeiten. Es regelt alle notwendigen Schritte zum Aufbau der für den registergestützten Zensus erforderlichen Infrastruktur sowie zum Aufbau und zur Pflege des Steuerungsregisters.

Die konkrete Durchführung des Zensus wird durch das Zensusgesetz 2021 (ZensG 2021) geregelt. Dieses legt u. a. die Merkmale, die erhoben werden sollen, und alle weiteren Vorgaben fest.

EU-Verordnung

Die EU-Verordnung 763/2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Bevölkerungsergebnissen. Grundlage ist ein festgelegter Merkmalskatalog. So sind die Ergebnisse EU-weit miteinander vergleichbar.

Zensusvorbereitungsgesetz

Am 10. März 2017 ist das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) in Kraft getreten. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des registergestützten Zensus 2021 geschaffen. Das Gesetz regelt unter anderem:

  • den Aufbau der für die Vorbereitung des registergestützten Zensus 2021 benötigten Infrastruktur
  • die Verantwortlichkeit des Statistischen Bundesamtes für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung
  • den Aufbau und die Haltung des anschriftenbezogenen Steuerungsregisters
  • die zum Aufbau und zur Pflege des Steuerungsregisters erforderlichen Datenquellen und deren Übermittlungen an die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder durch die Meldebehörden, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, die für die Geobasisdaten zuständigen Landesbehörden (Vermessungsverwaltung), die Finanzverwaltung und die Grundsteuerstellen

Neben den Daten, die dem Aufbau eines Anschriftenbestandes dienen, enthält das Steuerungsregister auch die erforderlichen Daten zur Identifizierung:

  • der Eigentümer und Verwalter von Wohnraum (Auskunftspflichtige der Gebäude- und Wohnungszählung)
  • der Träger, Eigentümer oder Verwalter von Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften (Auskunftspflichtige der Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen).

Zensusvorbereitungsänderungsgesetz - Datenlieferung aus den Melderegistern

Am 23. November 2018 wurde das Zensusvorbereitungsänderungsgesetz 2021 (ZensVorbÄndG 2021) im Bundesrat beschlossen. Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft und änderte das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 durch die Aufnahme des § 9a. Dieser regelt die Lieferung von Melderegisterdaten der Kommunen an die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Die Lieferung dient als Testdurchlauf für die weiteren Datenübermittlungen sowie der Vorbereitung des Zensus 2021. Damit können Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüft werden. Weiterhin wird mit den Daten die Software zur Durchführung des Zensus 2021 getestet und weiterentwickelt.

Im Gesetz wurde der 13. Januar 2019 als Stichtag für die Datenlieferung aus den Melderegistern festgelegt. Es werden Bestandsdatenabzüge an das Statistische Bundesamt übermittelt, das zentral für alle Statistischen Ämter der Länder die Daten entgegennimmt. Zu jeder Person in den Melderegistern werden neben der Anschrift auch Merkmale wie zum Beispiel Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Familienstand und Staatsangehörigkeit weitergegeben. Zusätzlich wird der Registerauszug auch Daten zum Einzug in die jeweilige Wohnung oder Zuzug in die Gemeinde und sogenannte „Verzeigerungen“ enthalten. Verzeigerungen sind Angaben über Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Lebenspartner/-innen oder Kinder. Die zu übermittelnden Merkmale sind im Gesetz geregelt. Die Löschung der Daten erfolgt sobald sie nicht mehr erforderlich sind, jedoch spätestens zwei Jahre nach dem Zensusstichtag.

Zensusgesetz 2021

Am 3. Dezember 2019 ist das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) in Kraft getreten. Damit wurde die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus geschaffen. Im Zensusgesetz 2021 werden die Erhebungsmerkmale für die Gebäude- und Wohnungszählung, die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und die Erhebungen in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften festgelegt. Auch die Maßnahmen zur Gewährung des Datenschutzes, die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern und der Stichprobenumfang sind im Zensusgesetz 2021 geregelt.

Steuerungsregister

Das Steuerungsregister bildet das Fundament für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Zensus 2021. Es wird aus den Daten der Meldebehörden und den Daten der Vermessungsverwaltungen aufgebaut und von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder gepflegt. Angaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder Wohnungen werden zudem beispielsweise von Stellen bezogen, die für die Grundsteuer oder die Grundbücher zuständig sind. Im Ergebnis beinhaltet das Steuerungsregister:

  • alle Anschriften in Deutschland, an denen Wohnraum existiert,
  • Angaben zu den Eigentümerinnen und Eigentümer sowie
  • Anschriften, an denen Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte (sogenannte Sonderbereiche) existieren einschließlich Angaben zu deren Träger.

Das Steuerungsregister erfüllt im Zensus eine Vielzahl von Aufgaben:

  1. Es bildet die Grundgesamtheit für alle im Rahmen der flächendeckenden Gebäude- und Wohnungszählung zu erhebenden Einheiten sowie für die im Rahmen der flächendeckenden Erhebung an Sonderbereichen zu befragenden Bewohnerinnen und Bewohner.
  2. Es ist die Auswahlgrundlage für die beim Zensus vorgesehene Stichprobe der Haushaltebefragung.
  3. Es dient der Steuerung und Kontrolle des Ablaufs aller primärstatistischen (Teil-) Erhebungen des Zensus.
  4. Mit Hilfe des Steuerungsregisters werden die unterschiedlichen Daten zusammengeführt, die im Rahmen des Zensus als Verwaltungsdaten bezogen sowie primärstatistisch erhoben werden.
  5. Es dient abschließend als Grundlage für raumbezogene Analysen und die Darstellung von statistischen Ergebnissen, wobei durch die enthaltenen raumbezogenen Merkmale eine kleinräumige Auswertung des Zensus möglich ist.